CDU kritisiert Trixereien

In der letzten Ratssitzung vom 30.06.2022 vor der Sommerpause hat der Gemeinderat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben.

Dazu gab es ausführliche Diskussionen, die in Ratsherrn Miles Eckert (CDU) die Hoffnung wecken, dass dem Rat seine eigenen Spielregeln nun bekannt sein sollten. Dies war in der Vergangenheit außer bei der CDU-Fraktion nicht selbstverständlich, was zu Verstößen gegen die Geschäftsordnung und damit zu Beschlüssen führte, die eigentlich nicht hätten gefasst werden dürfen. Zwar ändern Verstöße gegen die Geschäftsordnung nicht zwingend etwas an der rechtlichen Gültigkeit der Beschlüsse, allerdings wird einem die ehrenamtliche Arbeit im Rat doch sehr erschwert, wenn einem durch beliebiges Aufheben von Beschlüssen Arbeitsgrundlagen genommen werden.

Zudem stellt Miles Eckert sich die Frage, ob Ratsmitglieder sich in der Öffentlichkeit wirklich so instabil und ziellos präsentieren sollten, wie sie es in Bezug auf den Bahndamm getan haben und wie es nun in Bezug auf die Grundschule tun.

Zur Ratssitzung am 30.06.2022 hatten die SPD, UWL, die Grünen und die FDP einen Dringlichkeitsantrag gestellt: der Rat möge einen Arbeitskreis bilden unter Hinzuziehung des Landkreises um Fragen zur Übernahme der Eschhofschule zu klären. Im vorgeschalteten Verwaltungsausschuss dann die Überraschung, der Antrag für den Rat wurde zurückgezogen und in den Verwaltungsauschuss eingebracht und beraten. Zu Beginn dieser Wahlperiode sagte der langjährige Ratsherr Schöne (FDP) dazu, dass es keine Gruppenbildung für die Wahlperiode gibt, noch, „Was jetzt kommt ist Kommunalpolitik in Reinkultur, Die Diskussionen in den Ausschüssen werden sicherlich intensiver werden“. Und jetzt? Durch die Verlagerung der Entscheidung in den nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss wird der Öffentlichkeit die Transparenz über die Beratung und Entscheidung vorenthalten. Dies jetzt wohl, weil die Antragsteller befürchteten, dass der Dringlichkeitsantrag im Rat nicht die erforderliche 2 Drittelmehrheit erhalten könnte; aufgrund von vier abwesenden Ratsmitgliedern (3x SPD, 1x FDP). Die direkt von dem Antrag betroffene Grundschule wurde erst durch die Presse über den Antrag und die Entscheidung informiert.

So beliebig wird also Kommunalpolitik in Reinkultur verstanden.

Der Umgang mit dem ehemaligen Flugfeld rundet das Bild der eigenen Planlosigkeit ab: A & R skizziert grobe Pläne, möchte die Gemeinde mitnehmen, das Vorhaben prüfen und der Gemeinde ein klares Mitspracherecht einräumen. Und die Ratsvertreter: innen von FDP, Grüne und UWL ziehen los und wecken in der Bevölkerung die Hoffnung, dass sie zukünftig ihre eigenen Ideen auf dem Gelände entwickelt sehen dürften. Das Gelände befindet sich aber nicht im Eigentum der Gemeinde und dürfte für die Gemeinde derzeit auch nicht bezahlbar sein. Wer also soll die Ideen finanzieren? Auf diese Frage wird sich keine Antwort finden.