Am 23.08.2016 hatte die CDU Lemwerder zu einer zentralen Veranstaltung zum Thema „Innere Sicherheit im Spannungsverhältnis zu Freiheits- und Bürgerrechten. Wohin entwickelt sich unser Land“ eingeladen.

Als Referentin begrüßte Wolf Rosenhagen die Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann. Sie ist ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales.

In Berlin seien die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um die Innere Sicherheit wohl bekannt, so Barbara Woltmann, die Abgeordneten seien als Wahlkreisabgeordnete schließlich regelmäßig vor Ort immer im Dialog mit den Menschen. Die Umsetzung beschlossener Maßnahmen allerdings, beanspruche bedauerlicherweise öfter mal längere Zeit. Das sei den Diskussionen mit dem Koalitionspartner und der sorgfältigen Bearbeitung der Angelegenheiten, insbesondere im Hinblick auf die Rechtssicherheit, geschuldet.

Zur Bekämpfung von Terrorismus und des organisierten Verbrechens verwies sie auf diverse Verbesserungen beispielsweise im internationalen Datenaustausch und der Sicherung digitaler Beweismittel.

Ziel der CDU ist die Erhaltung starker staatlicher Dienste. Der Finanzminister stellt dafür 1 Milliarde Euro zur Verfügung um zum Beispiel im sogenannten Darknet recherchieren zu können. Die Länder müssen für ihren Zuständigkeitsbereich hier aber mitziehen, so Barbara Woltmann, da erwartet sie von Niedersachsen und Bremen, dass dort die Polizeiarbeit von den Landesregierungen gestärkt wird.

In der Ausländerpolitik gilt der Grundsatz, wer in Not für Leib und Leben ist, dem muss Schutz geboten werden, das verlang auch die Genfer Konvention. Allerdings haben die Staaten auch zu prüfen wer diesen Schutz in Anspruch nehmen darf. Wir können da Vertrauen zu unserem Staat haben, so Barbara Woltmann, Überforderungen zur Zeit des Flüchtlingsstroms Herbst/Winter 2015, beispielsweise bei der Registrierung sind alsbald aufgearbeitet. Die Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht bekommen, müssen aber von den Bundesländern nach Recht und Gesetz möglichst einheitlich und zeitnah umgesetzt werden.

Nach einer lebhaften Diskussion konnte Wolf Rosenhagen zufriedene Gäste verabschieden. Etliche Gäste und Barbara Woltmann blieben sogar noch und diskutierten in kleiner Runden weiter.