von Wolf Rosenhagen

In der Ratssitzung am 17.12. 2020 hatten wir dem Haushalt für 2021 zugestimmt. Bei den Vorbereitungen zu diesem umfangreichen Paket war ein ausführliches Thema die evtl. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen. Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung, dass die Überwindung der Krise nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen gelingen kann. Die Kommunen haben dabei als Garanten der Daseinsvorsorge vor Ort eine besonders wichtige Rolle zu übernehmen. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen. Gleichwohl bleibt es für uns ein wichtiges Ziel, die finanzielle Handlungsfähigkeit in unserer Gemeinde zu bewahren und Investitionen die für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung vor Ort wichtig sind, nicht zu vernachlässigen.

Ausgehend von den Einschätzungen im Bund und Land hatten wir aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pandemie, einige Veränderungen in der Finanzplanung der Gemeinde Lemwerder vorgenommen und die Erwartungen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens-, Umsatz- und Vergnügungssteuer, im Vergleich zu den Vorjahren minimiert. Dabei ist die Gewerbesteuer noch immer eine wichtige originäre Einnahmequelle in unserer Gemeinde. Dank an die Beschäftigten in Gewerbe, Handel und Industrie für ihren Fleiß und ihr Können. Leider werden Bund und Länder in der Regel durch eine Umlage von über 50% an der Gewerbesteuer beteiligt.

Bei dem Ansatz zur Gewerbesteuer für 2021 wurde vorsichtig kalkuliert. Angesichts der weiterhin guten Auslastung bei den Betrieben ist anzunehmen, dass für 2021 Gewerbesteuern im Haushalt ausreichend berücksichtigt werden können, um alle Entwicklungen und Projekte hier nachvollziehbar abzubilden. Mit Rückstellungen wurde zudem dafür gesorgt, dass fällige Umlagen in 2021 beglichen werden können. Unter Berücksichtigung weiterer Zuweisungen, wie Gebühreneinnahmen, Fördermittel und sonstigen Einnahmen ist ein ausgeglichener Haushalt für 2021 mit auch wieder einem soliden Überschuss machbar.

Kredite sind demnach nicht erforderlich. Der Haushalt 2021 ist somit solide kalkuliert und aufgestellt. Weiterhin wird es möglich sein, Überschüsse aus 2020 als liquide Mittel in 2021 zur Verfügung zu stellen.

Im Focus zur Finanzierung für 2021 stehen zum Beispiel folgende Vorhaben:

-        die Instandsetzung der Rad- und Fußwege, sowie diverser Straßenbereiche
-        zur Förderung des Klimaschutzes, ein Austausch von HQL Leuchtmitteln auf LED
-        eine Lichtsignalanlage in Altenesch
-        die Sanierung der kleinen Sporthalle. Vorerst mit € 110.000 für Planungen und Anträge sowie als weitere Fördermittel in den folgenden Jahren
-        Abschlüsse zum Ausbau des Feuerwehrhauses und zum Bau der Krippe
-        Erneuerungen in der KITA
-        Instandsetzungsarbeiten auf den Spielplätzen, der Skaterbahn und am Jugendtreff
-        Anschaffungen für die Feuerwehr
-        Die Modernisierung des Betriebshofes

Der Haushaltsplan mit Investitionsprogramm enthält aber noch detailliertere Angaben. Erfreulich ist, dass für weitere Entwicklungen z.B. zur Verfügung stehen:

900.000,- € für konkrete Planungen zum Ausbau der Grundschule Mitte. Damit kann die Verwaltung Planungsprozesse anschieben.

Im Bereich der Infrastruktur sind weitere wichtige Investitionen möglich. Zum Beispiel der Breitbandausbau, Bushaltestellen für den ÖPNV sowie die Fertigstellung zur Erschließung von Edenbüttel II mit dem Anschluss über den Kreisel an das alte und neue Straßennetz. Entgegen vieler pessimistischer Prognosen läuft die Vergabe von Gewerbegrundstücken in Edenbüttel II recht gut an. So sind bereits 20 Prozent der Gewerbegrundstücke vergeben. Das Interesse für Firmenerweiterungen und die Ansiedlung weiterer Betriebe ist sehr groß. Das sichert für Lemwerder wichtige Einnahmequellen im Bereich der Gewerbesteuer.

Für die Eschhofsiedlung ist der Finanzrahmen von 8,6 Mio. Euro auf 15,9 Mio. erhöht. Ein beachtlicher Betrag, eine beachtliche Aufstockung. Damit können aber in erheblichem Umfang weitere Fördermittel eingeworben werden. Voraussichtlich lassen sich dann alle Maßnahmen, die im aufgestellten Kosten- und Finanzierungsplan enthalten sind umsetzen. Ein wichtiger Schritt, um die Eschhofsiedlung zu einem zeitgemäßen Wohnquartier werden zu lassen. Mit bezahlbarem Wohnraum. Es wurden damit Projekte berücksichtigt und angestoßen, die beträchtlich über 2021 hinaus wirken werden.

Das Corona- Geschehen hat der Verwaltung bis heute einiges abverlangt. Bürgermeisterin und Verwaltung haben Verordnungen und Allgemeinverfügungen stets zeitnah und gut umgesetzt. Parallel dazu ist es ihnen gelungen Standarddienstleistungen weiter anzubieten. Die Betreuung unserer älteren Mitbürgerrinnen und Mitbürger hat einen hohen Standard erreicht und wird mit Wohlwollen und viel Respekt begleitet. Wir bedauern mit dem BEGU-Team, dass vieles von dem was sie sich vorgenommen hatten nicht umgesetzt werden konnte.

Für unsere Bürgermeisterin Frau Neuke, war es der letzte Haushalt in der Gemeinde Lemwerder, den sie begleiten hatte. Nach ihrer Erinnerung waren es 25 Jahre in denen die Finanzen über Haushaltsplanungen in der Gemeinde auch ihre Handschrift trugen. Unseren besonderen Dank hierfür.

Unserer Kämmerin, Frau Niehus, gebührt ebenfalls ein besonderer Dank für diesen Haushalt und die fundierte, freundliche Beantwortung von Fragen aus unserer Fraktion zu diversen Positionen. Der erste Haushalt in unserer Gemeinde, der bereits vor Beginn des neuen Haushaltsjahres beschlossen wurde.

Darüber hinaus bedankt sich unsere Fraktion bei allen Beschäftigten für die geleistete gute Arbeit unter den genannten besonderen Bedingungen.

Unser Interesse gilt der Entwicklung der Gemeinde Lemwerder. Die im Haushalt abgebildeten Projekte sind ein wichtiger Beitrag dazu. Erfreulich, dass neue Investitionen von gut 4 Mio. Euro getätigt werden könne und neue Kredite nicht aufgenommen werden müssen. Auch ein Grund dafür, dass wir dem Haushalt zugestimmt hatten.